Pferderecht

Haltung

Pferdekauf

Pferdesport

Aktuelle Rechtssprechungen 2009

Schadenminderung

Das Landgericht Oldenburg entschied im Juni 2009, dass ein Pferdehalter zum Zwecke der Schadenminderung nicht verpflichtet ist, sein Pferd schlachten zu lassen. Zur Begründung führte es aus, dass einem Pferdehalter aufgrund verständlicher und naheliegender gefühlsmäßiger Bindungen zu dem Tier nicht zugemutet werden kann, ein erkranktes Pferd nur aus dem Gesichtspunkt der Schadenminderung zu schlachten. Der Einwand unterlasener Schadenminderung könne dem Geschädigten nur dann entgegengehalten werden, wenn er Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadenminderung ergreifen würde. Hierzu gehöre aus den dargelegten Gründen nicht die Schlachtung eines erkrankten und unreitbaren Pferdes.


Kissing Spines

Mit Urteil vom 9.4.09 entschied das Landgericht Münster, dass ein unternehmerisch tätiger Verkäufer ein Pferd wegen des Vorliegens eines Kissing Spines Syndroms zurücknehmen muss. Unmittelbar nach Übergabe stellte sich heraus, dass das Pferd erhebliche Widersetzlichkeiten zeigte und praktisch unreitbar war. Beim Röntgen ca. 9 Monate nach Übergabe stellte sich heraus, dass ein Engstand der Dornfortsätze im Sinne von Kissing Spines vorlag. Ob aber zum Zeitpunkt der Übergabe bereits ein Kissing Spines Syndrom vorlag, konnte der Sachverständige auch anhand von Röntgenbildern, die einen Monat vor dem Kauf gefertigt wurden, nicht bestätigen. Daraufhin hörte das Gericht ergänzend den Vor-Vorbesitzer des Pferdes, welcher die erheblichen Rittigkeitsprobleme bestätigte. Er bekundete, davon ausgegangen zu sein, dass der Händler das Pferd zum Schlachter geben würde, da er über die Problematik aufgeklärt hatte. Wie das Pferd dann zu seinem Verkäufer und nicht zum Schlachter kam, konnte nicht mehr nachvollzogen werden. Die Aussage des Vorbesitzers liess das Gericht ausreichen und nahm an, dass bereits zum Zeitpunkt der Übergabe ein Mangel vorhanden war. Der Klage wurde daher vollumfänglich stattgegeben. Erwähnenswert ist, dass das Landgericht Münster monatliche Unterhaltungskosten von 200 € bei der Haltung eines Pferdes am Haus für angemessen erachtet. (LG Münster 2009 - Urteil Kanzlei Müller-Klein)


Aktuelle Rechtssprechungen 2008

Nachbesserung

Das Landgericht Hildesheim bestätigte jüngst die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Notwendigkeit der Aufforderung zur Nachbesserung vor Erklärung des (wirksamen) Rücktritts. Ein Pferdekäufer, der ein Pferd erworben hatte, musste unmittelbar nach dem Kauf feststellen, dass sein Pferd nicht wie vereinbart in die Röntgenklasse II einzuordnen war, sondern dass das Pferd an einem sog. Chip litt, der nicht nur die Einordnung in die Röntgenklasse III rechtfertigte, sondern auch zu einer Lahmheit führte. Ohne zuvor den Verkäufer zur Nachbesserung unter Fristsetzung aufzufordern, erklärte er gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Landgericht (LG Hildesheim 2008 – Urteil Kanzlei Müller-Klein) wies die Klage daher folgerichtig ab, nachdem ein Sachverständiger ausführte, dass der Chip operabel sei und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Lahmfreiheit führe.

Einsicht in die Dokumentation

Der Patienteneigentümer hat grds. ein Einsichtsrecht in die tierärztliche Dokumentation aufgrund des geschlossenen Behandlungsvertrages (AG Bad Hersfeld 2005). Dem Tierarzt steht an der Dokumentation kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer offenen Honorarforderung zu (AG Rotenburg/Wümme 2008).

Haftung Reitstallbetreiber

1. Obhutschäden begründen zwar eine Haftung des Stalleigentümers, versichert sind diese Sachen in der Regel jedoch nicht. Gemäß § 4.5 b AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, so auch an dem Pferd, die Gegenstand des Einstallvertrages sind, von der Versicherung ausgeschlossen.

2. Der Stallbetreiber haftet zu 100 % für die Tierarztkosten, zieht sich ein Pferd bei dem Pensionsstallbetreiber auf der Weide eine Schnittverletzung zu. Von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Stallbetreibers ist auszugehen. Tritt bei einem Pferdepensionsvertrag ein Schaden an dem Tier im Gefahrenbereich des Pferdepensionsinhabers ein, so spricht jede Lebenserfahrung dafür, dass hier Unregelmäßigkeiten geschehen sind. Denn der Pferdepensionsinhaber hat eine besondere Obhutspflicht im Hinblick auf das Wohl der Tiere (AG Pinneberg 2008 - Kanzlei Müller-Klein).

3. Beim Pferdepensionsvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Verwahrvertrag, bei dem die Aufbewahrung als Hauptpflicht zum einen in der Gewährung des erforderlichen Raums - ggf. auch unter freiem Himmel - liegt und zum anderen in der Übernahme der Obhut für die Sache, d.h. in der Verpflichtung, für die Sicherheit und Erhaltung der Sache, hier des Pferdes, Sorge zu tragen. Erleidet der Tiereigentümer bei Durchführung des Vertrages einen Schaden, liegt eine objektive Pflichtverletzung des Pferdepensionsbetreibers vor, denn dieser ist gerade verpflichtet, für die Sicherheit und Erhaltung des Pferdes Sorge zu tragen. Der Pferdepensionsbetreiber muss daher bei Vorliegen eines Schadenfalles beweisen, dass es ohne eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung zu dem Unfall und damit zu dem Ableben des Pferdes gekommen ist (OLG Naumburg, 2008; Schleswig-Holsteinisches OLG 2001). Diese Beweislastumkehr gilt auch dann, wenn das herauszugebende Pferd nur im beschädigten Zustand zurückgewährt wird, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2001 entschied. Die Unaufklärbarkeit der Todesursache geht grds. zu Lasten des Stallbetreibers (OLG Frankfurt 1995).

Pfandrecht (gesetzliches)

Dem Pensionsstallbetreiber steht aufgrund der mietvertraglichen Elemente ein gesetzliches Pfandrecht an den bei ihm eingebrachten Pferden zu (LG Verden 2007; OLG Celle 1987). Bei Zahlungsverzug darf der Stallbetreiber die eingebrachten Pferde daher im Rahmen einer Versteigerung verwerten. Ist der zu erzielende Erlös voraussichtlich gering, kann der freihändige Verkauf genehmigt werden (AG Sulingen, 2008).